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Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil

C-520/20DB and LY v Nachalnik na Rayonno upravlenie Silistra pri Oblastna direktsia na Ministerstvo na vatreshnite raboti

Entschieden
2022-06-16
ECLI
ECLI:EU:C:2022:466
CELEX
62020CJ0520
Rechtskraft
Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) – Beschluss 2007/533/JI – Art. 38 und 39 – Ausschreibung einer gesuchten Sache – Ziele der Ausschreibung – Sicherstellung oder Beweissicherung in Strafverfahren – Vollzug – Notwendige Maßnahmen und gemäß einer Ausschreibung zu ergreifende Maßnahmen – Herausgabe der sichergestellten Sache an den ausschreibenden Mitgliedstaat – Nationale Regelung, die keine Verweigerung der Vollstreckung der Ausschreibung gestattet.

Legt aus

    Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.

    Die Zeile gibt wieder, was die Quelle schreibt. Sie ist keine Zusammenfassung, keine Schlussfolgerung zu einem Einzelfall und keine Rechtsberatung.

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