Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C-520/20DB and LY v Nachalnik na Rayonno upravlenie Silistra pri Oblastna direktsia na Ministerstvo na vatreshnite raboti
- Entschieden
- 2022-06-16
- ECLI
- ECLI:EU:C:2022:466
- CELEX
- 62020CJ0520
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) – Beschluss 2007/533/JI – Art. 38 und 39 – Ausschreibung einer gesuchten Sache – Ziele der Ausschreibung – Sicherstellung oder Beweissicherung in Strafverfahren – Vollzug – Notwendige Maßnahmen und gemäß einer Ausschreibung zu ergreifende Maßnahmen – Herausgabe der sichergestellten Sache an den ausschreibenden Mitgliedstaat – Nationale Regelung, die keine Verweigerung der Vollstreckung der Ausschreibung gestattet.
Legt aus
Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.
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