Gerichtshof der Europäischen Union · Beschluss
C-518/10Yeda Research and Development Company Ltd and Aventis Holdings Inc. v Comptroller General of Patents, Designs and Trade Marks
- Entschieden
- 2011-11-25
- ECLI
- ECLI:EU:C:2011:779
- CELEX
- 62010CO0518
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Humanarzneimittel - Ergänzendes Schutzzertifikat - Verordnung (EG) Nr. 469/2009 - Art. 3 - Bedingungen für die Erteilung des Zertifikats - Begriff ‚durch ein in Kraft befindliches Grundpatent geschütztes Erzeugnis‘ - Kriterien - Genehmigung für das Inverkehrbringen - In den Verkehr gebrachtes Arzneimittel, das nur einen einzigen Wirkstoff enthält, während mit dem Patent eine Zusammensetzung von Wirkstoffen beansprucht wird.
Legt aus
Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.
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