Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C-517/13Proximus SA v Province de Namur
- Entschieden
- 2015-12-17
- ECLI
- ECLI:EU:C:2015:820
- CELEX
- 62013CJ0517
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Vorlage zur Vorabentscheidung – Elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste – Richtlinie 97/13/EG – Art. 4 und 11 – Richtlinie 2002/20/EG – Art. 6 – Bedingungen bei Allgemeingenehmigungen und Nutzungsrechten für Funkfrequenzen und für Nummern sowie besondere Verpflichtungen – Art. 13 – Entgelt für Rechte für die Installation von Einrichtungen – Geltungsbereich – Regelung einer Provinz – Abgabe auf Masten und/oder Sende- und Empfangseinrichtungen des Mobilfunknetzes.
Legt aus
Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.
Die Zeile gibt wieder, was die Quelle schreibt. Sie ist keine Zusammenfassung, keine Schlussfolgerung zu einem Einzelfall und keine Rechtsberatung.
Überprüfbare Vertrauenssignale
- Sechs feste Blöcke, eine Quelle je Zeile
- Kein Satz von einem Sprachmodell geschrieben
- Version und Lesedatum an jeder Antwort
- Keine Kundendaten, keine Dokumente, keine Beratung
- Modellkarte und Prüfung nach der KI-Verordnung veröffentlicht