C-515/22 PTirrenia di navigazione SpA v European Commission

Schlagwörter des Gerichts

Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Staatliche Beihilfen – Seeverkehr – Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse – Einem Seeverkehrsunternehmen gewährte Beihilfe – Beschluss, mit dem die Beihilfe für rechtswidrig erklärt wird – Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wird – Aufgelaufene Zinsen – Verjährungsfrist – Neue Beihilfe – Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt – Auswirkungen eines Kartells auf den Markt – Überlange Verfahrensdauer – Vertrauensschutz – Rechtssicherheit – Grundsatz der guten Verwaltung.

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