Gerichtshof der Europäischen Union · Beschluss
C-515/15 PRoland SE v European Union Intellectual Property Office (EUIPO)
- Entschieden
- 2016-04-14
- ECLI
- ECLI:EU:C:2016:298
- CELEX
- 62015CO0515
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Verordnung (EG) Nr.°207/2009 – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b – Marke der Kategorie ‚andere‘ bestehend aus einem Rotton auf der Sohle eines Schuhs – Widerspruch des Inhabers der international registrierten Bildmarke mit den Wortelementen ‚my SHOES‘ – Zurückweisung des Widerspruchs.
Legt aus
Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.
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