C-514/22 PTirrenia di navigazione SpA v European Commission

Schlagwörter des Gerichts

Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Staatliche Beihilfen – Seeverkehr – Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse – Beschluss, mit dem die Beihilfe für rechtswidrig erklärt wird – Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt teilweise vereinbar und teilweise unvereinbar erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wird – Rettungsbeihilfe – Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt – Sechsmonatsfrist – Verlängerung – Pflicht zur Vorlage eines Umstrukturierungs- oder Liquidationsplans – Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten – Steuerbefreiung – Vorteil – Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten – Beeinträchtigung des Wettbewerbs – Überlange Verfahrensdauer – Vertrauensschutz – Rechtssicherheit – Grundsatz der guten Verwaltung – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Verteidigungsrechte – Begründungspflicht des Gerichts – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Unternehmerische Freiheit – Eigentumsrecht – Ungerechtfertigte Bereicherung – Verfahrensordnung des Gerichts – Verspätete Vorlage eines Beweisstücks.

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