Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C‑512/10European Commission v Republic of Poland
- Entschieden
- 2013-05-30
- ECLI
- ECLI:EU:C:2013:338
- CELEX
- 62010CJ0512
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verkehr – Richtlinie 91/440/EWG – Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft – Richtlinie 2001/14/EG – Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn – Art. 6 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2001/14 – Anhaltendes Fehlen eines finanziellen Gleichgewichts – Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 3 und 4 der Richtlinie 91/440 – Fehlen von Anreizen für den Betreiber der Infrastruktur – Art. 7 Abs. 3 und Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2001/14 – Berechnung des Entgelts für einen Mindestzugang.
Legt aus
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