C-51/23 PValidity Foundation - Mental Disability Advocacy Centre v European Commission

Schlagwörter des Gerichts

Rechtsmittel – Zugang zu Dokumenten – Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 – Art. 4 Abs. 3 – Zugang zu Dokumenten, die von einem Organ für den internen Gebrauch erstellt wurden oder sich auf eine Angelegenheit beziehen, in der das Organ noch keinen Beschluss gefasst hat – Dokumente zu einem Vorhaben eines durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung [EFRE] kofinanzierten Aufrufs zur Einreichung von Vorschlägen – Beschluss, mit dem der Zugang zu aus einem Mitgliedstaat stammenden Dokumenten verweigert wird – Beschluss, mit dem der Zugang zu diesen Dokumenten nach Erhebung der Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses, mit dem der Zugang verweigert wurde, gewährt wird – Fehlendes Rechtsschutzinteresse.

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