Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C-505/17 PGroupe Léa Nature v European Union Intellectual Property Office
- Entschieden
- 2019-02-28
- ECLI
- ECLI:EU:C:2019:157
- CELEX
- 62017CJ0505
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Rechtsmittel – Unionsmarke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 5 – Bildmarke mit den Wortbestandteilen ‚SO'BiO ētic‘ – Als Gemeinschafts- und nationale Marken eingetragene Wort- und Bildzeichen mit dem Wortbestandteil ‚SO… ?‘ – Widerspruch der Inhaberin – Zurückweisung der Anmeldung.
Legt aus
Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.
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