C-504/24 PPUCriminal proceedings against RT

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Eilvorabentscheidungsverfahren – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Europäischer Haftbefehl – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Art. 1 Abs. 3 – Art. 4a – Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten – Gründe, aus denen die Vollstreckung abgelehnt werden kann – Art. 48 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Verteidigungsrechte – Richtlinie 2012/13/EU – Art. 6 – Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren – Richtlinie 2013/48/EU – Art. 3 – Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in Strafverfahren – Entscheidung, die im Anschluss an eine Verhandlung ergangen ist, zu der die beschuldigte Person weder erschienen ist noch durch einen Rechtsbeistand vertreten war – Nationale Vorschrift, die es nicht erlaubt, die Übergabe der betreffenden Person zu verweigern – Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht.

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