C-500/21 PHealth Information Management (HIM) v European Commission

Schlagwörter des Gerichts

Rechtsmittel – Schiedsklausel – Im Rahmen des Programms zur Unterstützung der Politik für Informations- und Kommunikations-Technologien [IKT] geschlossene Finanzhilfevereinbarungen – Prüfbericht – Von der Europäischen Kommission ausgestellte Belastungsanzeigen über die Rückforderung bestimmter Beträge – Nichtigkeitsklage – Untersuchung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) – Widerklage – Vollständige Erstattung der betreffenden Finanzhilfen – Verteidigungsrechte – Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung – Unparteilichkeit – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Begründungspflicht.

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