Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C-5/19„Оvergas Mrezhi“ AD and „Balgarska gazova asotsiatsia“ v Komisia za energiyno i vodno regulirane (KEVR)
- Entschieden
- 2020-04-30
- ECLI
- ECLI:EU:C:2020:343
- CELEX
- 62019CJ0005
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt – Richtlinie 2009/73/EG – Art. 3 Abs. 1 bis 3 und Art. 41 Abs. 16 – Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen – Verpflichtung zur Speicherung von Erdgas, um die Versorgungssicherheit und die Regelmäßigkeit der Versorgung zu gewährleisten – Nationale Regelung, wonach die finanzielle Belastung hinsichtlich der den Erdgasunternehmen auferlegten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen auf deren Kunden abgewälzt wird – Voraussetzungen – Erlass eines Rechtsakts, mit dem eine gemeinwirtschaftliche Verpflichtung auferlegt wird, durch eine nationale Regulierungsbehörde – Verfahren – Art. 36 und 38 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.
Legt aus
Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.
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