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Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil

C-5/19„Оvergas Mrezhi“ AD and „Balgarska gazova asotsiatsia“ v Komisia za energiyno i vodno regulirane (KEVR)

Entschieden
2020-04-30
ECLI
ECLI:EU:C:2020:343
CELEX
62019CJ0005
Rechtskraft
Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt – Richtlinie 2009/73/EG – Art. 3 Abs. 1 bis 3 und Art. 41 Abs. 16 – Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen – Verpflichtung zur Speicherung von Erdgas, um die Versorgungssicherheit und die Regelmäßigkeit der Versorgung zu gewährleisten – Nationale Regelung, wonach die finanzielle Belastung hinsichtlich der den Erdgasunternehmen auferlegten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen auf deren Kunden abgewälzt wird – Voraussetzungen – Erlass eines Rechtsakts, mit dem eine gemeinwirtschaftliche Verpflichtung auferlegt wird, durch eine nationale Regulierungsbehörde – Verfahren – Art. 36 und 38 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.

Legt aus

    Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.

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