Gerichtshof der Europäischen Union · Beschluss

C-5/10 P-RGiampietro Torresan v Office for Harmonisation in the Internal Market (Trade Marks and Designs) (OHIM)

Entschieden: 2010-05-12
ECLI: ECLI:EU:C:2010:269
CELEX: 62010CO0005
Rechtskraft: Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar

Schlagwörter des Gerichts

Vorläufiger Rechtsschutz - Rechtsmittel - Antrag auf Aussetzung der Durchführung des angefochtenen Urteils - Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Gemeinschaftswortmarke CANNABIS - Absolutes Eintragungshindernis - Beschreibender Charakter - Dringlichkeit.

Legt aus

EUR-Lex The Court

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