Gerichtshof der Europäischen Union · Beschluss
C-499/17 PMiguel Torres, SA v Alma-The Soul of Italian Wine LLLP
- Entschieden
- 2017-12-14
- ECLI
- ECLI:EU:C:2017:978
- CELEX
- 62017CO0499
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 8 Abs. 5 – Anmeldung der Bildmarke mit den Wortbestandteilen ‚sotto il sole italiano‘ und ‚sotto il sole‘ – Widerspruchsverfahren – Zurückweisung der Anmeldung – Aufhebung der dem Widerspruch stattgebenden Entscheidung.
Legt aus
Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.
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