C-498/23 PAL v European Commission

Schlagwörter des Gerichts

Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Öffentlicher Dienst – Beamter – Dienstbezüge – Untersuchung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) – Familienzulagen – Zulagen für unterhaltsberechtigte Kinder – Art. 2 Abs. 4 des Anhangs VII des Statuts der Beamten der Europäischen Union – Einem unterhaltsberechtigten Kind gleichgestellte Person – Person, der gegenüber der Beamte gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet ist und deren Unterhalt ihn mit erheblichen Ausgaben belastet – Voraussetzungen für die Gewährung – Entzug der Zulage – Rückforderung zuviel gezahlter Beträge nach Art. 85 des Statuts – Aufhebungsklage – Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel.

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