Gerichtshof der Europäischen Union · Beschluss

C-498/01 POffice for Harmonisation in the Internal Market (Trade Marks and Designs) (OHIM) v Zapf Creation AG

Entschieden: 2004-12-01
ECLI: ECLI:EU:C:2004:760
CELEX: 62001CO0498
Rechtskraft: Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar

Schlagwörter des Gerichts

Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Absolute Eintragungshindernisse - Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b und c - Wortzusammenstellung 'New Born Baby' - Erledigung der Hauptsache.

Legt aus

EUR-Lex The Court

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