Gerichtshof der Europäischen Union · Beschluss

C-496/13 PGRE Grand River Enterprises Deutschland GmbH v Office for Harmonisation in the Internal Market (Trade Marks and Designs) (OHIM)

Entschieden: 2015-01-22
ECLI: ECLI:EU:C:2015:40
CELEX: 62013CO0496
Rechtskraft: Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar

Schlagwörter des Gerichts

Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b – Farbige Bildmarke mit den Wortelementen ‚LIBERTE brunes‘ auf blauem Grund – Widerspruch des Inhabers der Gemeinschaftswort‑ und ‑bildmarken ‚La LIBERTAD‘ – Ablehnung der Eintragung.

Legt aus

EUR-Lex The Court

Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.

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