Gerichtshof der Europäischen Union · Beschluss
C‑496/10Criminal proceedings against Aldo Patriciello
- Entschieden
- 2012-01-19
- ECLI
- ECLI:EU:C:2012:24
- CELEX
- 62010CO0496
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung – Mitglied des Europäischen Parlaments – Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen – Art. 8 – Strafverfahren wegen Beleidigung – Äußerungen außerhalb des Parlaments – Begriff der in Ausübung des Amtes als Mitglied des Parlaments erfolgten Äußerung – Immunität – Voraussetzungen.
Legt aus
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