Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C-494/15Tommy Hilfiger Licensing LLC and Others v DELTA CENTER a.s
- Entschieden
- 2016-07-07
- ECLI
- ECLI:EU:C:2016:528
- CELEX
- 62015CJ0494
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Richtlinie 2004/48/EG – Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums – Begriff der ‚Mittelsperson, deren Dienste zwecks Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums in Anspruch genommen werden‘ – Mieter von Markthallen, der die Verkaufsflächen untervermietet – Möglichkeit des Erlasses einer gerichtlichen Anordnung gegenüber diesem Mieter – Art. 11.
Legt aus
Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.
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