C-493/14Dilly’s Wellnesshotel GmbH v Finanzamt Linz

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Staatliche Beihilfen – Beihilferegelung in Form von Umweltsteuerermäßigungen – Verordnung (EG) Nr. 800/2008 – Gruppen von Beihilfen, die als mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht freigestellt angesehen werden können – Zwingender Charakter der Freistellungsvoraussetzungen – Art. 3 Abs. 1 – Ausdrücklicher Verweis auf diese Verordnung in der Beihilferegelung.

Legt aus