Gerichtshof der Europäischen Union · Beschluss

C‑490/13 PCytochroma Development, Inc. v Office for Harmonisation in the Internal Market (Trade Marks and Designs) (OHIM)

Entschieden: 2014-07-17
ECLI: ECLI:EU:C:2014:2122
CELEX: 62013CO0490
Rechtskraft: Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar

Schlagwörter des Gerichts

Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Gemeinschaftsmarke – Widerspruchsverfahren – Art. 169 Abs. 1 der Verfahrensordnung – Rechtsmittel, das nicht gegen den Tenor des angefochtenen Urteils gerichtet ist – Offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel.

Legt aus

EUR-Lex The Court

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