Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil

C-488/16 PBundesverband Souvenir - Geschenke - Ehrenpreise eV v European Union Intellectual Property Office

Entschieden: 2018-09-06
ECLI: ECLI:EU:C:2018:673
CELEX: 62016CJ0488
Rechtskraft: Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar

Schlagwörter des Gerichts

Rechtsmittel – Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Wortmarke NEUSCHWANSTEIN – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c – Absolute Eintragungshindernisse – Beschreibender Charakter – Geografische Herkunftsangabe – Unterscheidungskraft – Art. 52 Abs. 1 Buchst. b – Bösgläubigkeit.

Legt aus

EUR-Lex The Court

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