Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C-485/09Viamex Agrar Handels GmbH v Hauptzollamt Hamburg-Jonas
- Entschieden
- 2011-06-30
- ECLI
- ECLI:EU:C:2011:440
- CELEX
- 62009CJ0485
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Richtlinie 91/628/EWG - Kapitel VII Nr. 48.5 des Anhangs - Verordnung (EG) Nr. 615/98 - Art. 5 Abs. 3 - Ausfuhrerstattungen - Schutz von Rindern beim Eisenbahntransport - Voraussetzungen der Zahlung von Ausfuhrerstattungen für Rinder - Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 91/628/EWG - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
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