Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C‑484/12Georgetown University v Octrooicentrum Nederland
- Entschieden
- 2013-12-12
- ECLI
- ECLI:EU:C:2013:828
- CELEX
- 62012CJ0484
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Humanarzneimittel – Ergänzendes Schutzzertifikat – Verordnung (EG) Nr. 469/2009 – Art. 3 – Bedingungen für die Erteilung eines solchen Zertifikats – Möglichkeit der Erteilung mehrerer ergänzender Schutzzertifikate auf der Grundlage ein und desselben Patents.
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