C-482/17Czech Republic v European Parliament and Council of the European Union

Schlagwörter des Gerichts

Nichtigkeitsklage – Rechtsangleichung – Richtlinie (EU) 2017/853 – Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen – Gültigkeit – Rechtsgrundlage – Art. 114 AEUV – Änderung einer bestehenden Richtlinie – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Fehlen von Folgenabschätzungen – Eingriff in das Eigentumsrecht – Verhältnismäßigkeit der erlassenen Maßnahmen – Maßnahmen, durch die Hindernisse im Binnenmarkt entstehen – Grundsatz der Rechtssicherheit – Grundsatz des Vertrauensschutzes – Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten zum Erlass von Rechtsvorschriften mit Rückwirkung verpflichten – Diskriminierungsverbot – Ausnahme für die Schweizerische Eidgenossenschaft – Diskriminierung, die die Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder andere Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) als diesen Staat beeinträchtigt.

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