Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C-482/14European Commission v Federal Republic of Germany
- Entschieden
- 2017-06-28
- ECLI
- ECLI:EU:C:2017:499
- CELEX
- 62014CJ0482
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft – Richtlinie 91/440/EWG – Art. 6 Abs. 1 – Deutsche-Bahn-Konzern – Gewinnabführungsvereinbarungen – Verbot, dem Betrieb der Eisenbahninfrastruktur zugewiesene öffentliche Gelder auf Eisenbahnverkehrsdienstleistungen zu übertragen – Buchhaltungspflichten – Richtlinie 91/440/EWG – Art. 9 Abs. 4 – Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 – Art. 6 Abs. 1 – Nr. 5 des Anhangs – Buchhaltungspflichten – Nach Verträgen getrennte Ausweisung der öffentlichen Zuwendungen für gemeinwirtschaftliche Personenverkehrsleistungen.
Legt aus
Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.
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