Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil

C-482/07AHP Manufacturing BV v Bureau voor de Industriële Eigendom

Entschieden: 2009-09-03
ECLI: ECLI:EU:C:2009:501
CELEX: 62007CJ0482
Rechtskraft: Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar

Schlagwörter des Gerichts

Patentrecht - Arzneispezialitäten - Verordnungen (EWG) Nr. 1768/92 und (EG) Nr. 1610/96 - Ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel - Voraussetzungen für die Erteilung von Zertifikaten an zwei oder mehr Inhaber von Grundpatenten für dasselbe Erzeugnis - Angabe über das Vorliegen anhängiger Anmeldungen.

Legt aus

EUR-Lex The Court

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