Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C-481/23JMTB
- Entschieden
- 2025-04-10
- ECLI
- ECLI:EU:C:2025:259
- CELEX
- 62023CJ0481
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Europäischer Haftbefehl – Art. 4 Nrn. 4 und 6 – Gründe, aus denen die Vollstreckung abgelehnt werden kann – Voraussetzung, dass hinsichtlich der Handlungen nach seinem eigenen Strafrecht Gerichtsbarkeit des Vollstreckungsmitgliedstaats bestand – Nichtrechtskräftige Verurteilung – Zum Zwecke der Strafverfolgung ausgestellter Europäischer Haftbefehl.
Legt aus
Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.
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