Gerichtshof der Europäischen Union · Beschluss

C-481/08 PAlcon Inc. v Office for Harmonisation in the Internal Market (Trade Marks and Designs)

Entschieden: 2009-09-24
ECLI: ECLI:EU:C:2009:579
CELEX: 62008CO0481
Rechtskraft: Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar

Schlagwörter des Gerichts

Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke BioVisc - Widerspruch der Inhaberin der Gemeinschaftswortmarken und internationalen Wortmarken PROVISC und DUOVISC - Zurückweisung des Widerspruchs durch die Beschwerdekammer des HABM.

Legt aus

EUR-Lex The Court

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