Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C‑479/12H. Gautzsch Großhandel GmbH & Co. KG v Münchener Boulevard Möbel Joseph Duna GmbH
- Entschieden
- 2014-02-13
- ECLI
- ECLI:EU:C:2014:75
- CELEX
- 62012CJ0479
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Vorabentscheidungsersuchen – Geistiges Eigentum – Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Verordnung (EG) Nr. 6/2002 – Art. 7 Abs. 1, Art. 11 Abs. 2, Art. 19 Abs. 2, Art. 88 und Art. 89 Abs. 1 Buchst. a und d – Nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Schutz – Zugänglichmachung an die Öffentlichkeit – Neuheit – Verletzungsklage – Beweislast – Verjährung – Verwirkung – Anwendbares Recht.
Legt aus
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