Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil

C-479/09 PEvets Corp. v Office for Harmonisation in the Internal Market (Trade Marks and Designs) (OHIM)

Entschieden: 2010-09-30
ECLI: ECLI:EU:C:2010:571
CELEX: 62009CJ0479
Rechtskraft: Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar

Schlagwörter des Gerichts

Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke DANELECTRO - Bildmarke QWIK TUNE - Antrag auf Verlängerung der Markeneintragung - Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Nichteinhaltung der Frist für die Einreichung des Antrags auf Verlängerung der Markeneintragung.

Legt aus

EUR-Lex The Court

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