Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C-479/04Laserdisken ApS v Kulturministeriet
- Entschieden
- 2006-09-12
- ECLI
- ECLI:EU:C:2006:549
- CELEX
- 62004CJ0479
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Richtlinie 2001/29/EG - Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft - Artikel 4 - Verbreitungsrecht - Erschöpfungsregel - Rechtsgrundlage - Völkerrechtliche Verträge - Wettbewerbspolitik - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Freiheit der Meinungsäußerung - Gleichheitsgrundsatz - Artikel 151 EG und 153 EG.
Legt aus
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