Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C-478/16 PEuropean Union Intellectual Property Office v Group OOD
- Entschieden
- 2018-04-19
- ECLI
- ECLI:EU:C:2018:268
- CELEX
- 62016CJ0478
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Rechtsmittel – Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer nicht eingetragenen Marke oder eines sonstigen im geschäftlichen Verkehr benutzten Kennzeichenrechts – Prüfung durch die Beschwerdekammer – Zusätzliche oder ergänzende Beweismittel – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 76 Abs. 2 – Verordnung (EG) Nr. 2868/95 – Regel 50 Abs. 1 Unterabs. 3.
Legt aus
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