C-477/16 PPUOpenbaar Ministerie v Ruslanas Kovalkovas

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Eilvorabentscheidungsverfahren – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Europäischer Haftbefehl – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Art. 1 Abs. 1 – Begriff ‚justizielle Entscheidung‘ – Art. 6 Abs. 1 – Begriff ‚ausstellende Justizbehörde‘ – Vom Justizministerium der Republik Litauen zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe ausgestellter Europäischer Haftbefehl.

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