C-473/22Mylan AB v Gilead Sciences Finland Oy and Others

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Geistiges und gewerbliches Eigentum – Humanarzneimittel – Ergänzendes Schutzzertifikat (ESZ) – Richtlinie 2004/48/EG – Art. 9 Abs. 7 – Inverkehrbringen von Erzeugnissen unter Verletzung der Rechte aus einem ESZ – Auf der Grundlage eines ESZ angeordnete einstweilige Maßnahmen – Spätere Nichtigerklärung des ESZ und Widerruf der Maßnahmen – Folgen – Recht auf angemessenen Ersatz für durch die einstweiligen Maßnahmen verursachten Schaden – Haftung des Antragstellers auf Erlass dieser Maßnahmen für den durch sie verursachten Schaden – Nationale Regelung, die eine verschuldensunabhängige Haftung vorsieht.

Legt aus