Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C-471/16 PStaatliche Porzellan-Manufaktur Meissen GmbH v European Union Intellectual Property Office (EUIPO)
- Entschieden
- 2017-07-26
- ECLI
- ECLI:EU:C:2017:602
- CELEX
- 62016CJ0471
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Rechtsmittel – Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Bildmarke mit dem Wortbestandteil Meissen – Zurückweisung des Widerspruchs – Erstmals vorgelegte Beweise – Verfälschung – Ernsthafte Benutzung der älteren Marken – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 7 Abs. 3 – Art. 8 Abs. 5 – Gedankliche Verknüpfung zwischen den zu vergleichenden Marken.
Legt aus
Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.
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