Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C-471/14Seattle Genetics Inc. v Österreichisches Patentamt
- Entschieden
- 2015-10-06
- ECLI
- ECLI:EU:C:2015:659
- CELEX
- 62014CJ0471
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Vorlage zur Vorabentscheidung – Geistiges und gewerbliches Eigentum – Arzneispezialitäten – Verordnung (EG) Nr. 469/2009 – Art. 13 Abs. 1 – Ergänzendes Schutzzertifikat – Laufzeit – Begriff ‚Zeitpunkt der ersten Genehmigung für das Inverkehrbringen in der Europäischen Union‘ – Berücksichtigung des Zeitpunkts des Beschlusses über die Genehmigung oder des Zeitpunkts der Bekanntgabe dieses Beschlusses.
Legt aus
Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.
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