C‑470/13Generali-Providencia Biztosító Zrt v Közbeszerzési Hatóság Közbeszerzési Döntőbizottság

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Aufträge – Aufträge, die den in der Richtlinie 2004/18/EG vorgesehenen Schwellenwert nicht erreichen – Art. 49 AEUV und 56 AEUV – Anwendbarkeit – Eindeutiges grenzüberschreitendes Interesse – Gründe für den Ausschluss von einem Vergabeverfahren – Ausschluss eines Wirtschaftsteilnehmers, der einen Verstoß gegen das nationale Wettbewerbsrecht begangen hat, der durch ein vor weniger als fünf Jahren ergangenes Urteil festgestellt wurde – Zulässigkeit – Verhältnismäßigkeit.

Legt aus