Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C‑470/11SIA Garkalns v Rīgas dome
- Entschieden
- 2012-07-19
- ECLI
- ECLI:EU:C:2012:505
- CELEX
- 62011CJ0470
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Art. 49 EG – Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs – Gleichbehandlung – Transparenzgebot – Glücksspiele – Spielbanken, Spielhallen und Bingo-Lokale – Pflicht, die vorherige Zustimmung der Gemeinde des Niederlassungsorts einzuholen – Ermessen – Erhebliche Beeinträchtigung der Interessen des Staates und der Einwohner des betroffenen Verwaltungsbezirks – Rechtfertigungsgründe – Verhältnismäßigkeit.
Legt aus
Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.
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