Gerichtshof der Europäischen Union · Beschluss
C‑468/13 PMOL Magyar Olaj- és Gázipari Nyrt. v Office for Harmonisation in the Internal Market (Trade Marks and Designs)
- Entschieden
- 2014-07-17
- ECLI
- ECLI:EU:C:2014:2116
- CELEX
- 62013CO0468
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b – Wortmarke MOL Blue Card – Widerspruch – Zurückweisung der Anmeldung.
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