C-467/19 PPUCriminal proceedings against QR

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Eilvorabentscheidungsverfahren – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Richtlinie (EU) 2016/343 – Art. 7 Abs. 4 – Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren – Aussageverweigerungsrecht und Recht, sich nicht selbst belasten zu müssen – Verständigung zwischen der Staatsanwaltschaft und dem Täter einer Straftat – Genehmigung der Verständigung durch das Gericht – Bedingung – Zustimmung der übrigen Beschuldigten – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Unanwendbarkeit.

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