C-467/15 PEuropean Commission v Italian Republic

Schlagwörter des Gerichts

Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Beihilfe, die Milcherzeugern von der Italienischen Republik gewährt wurde – Mit der Rückzahlung der Milchabgabe verbundene Beihilferegelung – Mit Bedingungen und Auflagen verbundene Entscheidung – Vom Rat der Europäischen Union auf der Grundlage von Art. 108 Abs. 2 Unterabs. 3 AEUV erlassener Beschluss – Verordnung (EG) Nr. 659/1999 – Art. 1 Buchst. b und c – Bestehende Beihilfe – Neue Beihilfe – Begriffe – Änderung einer bestehenden Beihilfe unter Verstoß gegen eine Bedingung, die die Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt gewährleistet.

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