Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C-466/20HEITEC AG v HEITECH Promotion GmbH and RW
- Entschieden
- 2022-05-19
- ECLI
- ECLI:EU:C:2022:400
- CELEX
- 62020CJ0466
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Vorlage zur Vorabentscheidung – Marken – Richtlinie 2008/95/EG – Art. 9 – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 54, 110 und 111 – Verwirkung durch Duldung – Begriff der Duldung – Unterbrechung der Verwirkungsfrist – Abmahnung – Zeitpunkt der Unterbrechung der Verwirkungsfrist bei Einlegung eines gerichtlichen Rechtsbehelfs – Wirkungen der Verwirkung – Ansprüche auf Schadensersatz, Auskunft und Vernichtung von Waren.
Legt aus
Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.
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