C-463/15 PPUOpenbaar Ministerie v A

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Eilvorabentscheidungsverfahren – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Europäischer Haftbefehl – Art. 2 Abs. 4 und 4 Nr. 1 – Vollstreckungsvoraussetzungen – Nationales Strafrecht, das die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls außer von der beiderseitigen Strafbarkeit davon abhängig macht, dass die strafbare Handlung nach dem Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats mit einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung im Höchstmaß von mindestens zwölf Monaten bedroht ist.

Legt aus