Gerichtshof der Europäischen Union · Beschluss
C-462/14Criminal proceedings against Lorenzo Carlucci
- Entschieden
- 2016-04-07
- ECLI
- ECLI:EU:C:2016:238
- CELEX
- 62014CO0462
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Vorlage zur Vorabentscheidung ‐ Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Identische Vorlagefragen – Art. 49 AEUV und 56 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Dienstleistungsfreiheit – Glücksspiele – Nationale Regelung – Neuordnung des Konzessionierungssystems durch eine Anpassung der Ablaufzeitpunkte – Neue Ausschreibung – Konzessionen, deren Laufzeit kürzer ist als die früherer Konzessionen – Unentgeltliche Gebrauchsüberlassung der im Eigentum stehenden materiellen und immateriellen Vermögensgegenstände, die die Infrastruktur der Spielverwaltung und ‑annahme bilden – Beschränkung – Zwingende Erfordernisse des Allgemeininteresses – Verhältnismäßigkeit.
Legt aus
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