Rättskällor med officiella primärkällor

Utskrivet ·

Zum Inhalt springen
Zur Antwort springen

Zurück zu den Entscheidungen

Gerichtshof der Europäischen Union · Beschluss

C-460/21Vapo Atlantic SA v Autoridade Tributária e Aduaneira

Entschieden
2022-02-07
ECLI
ECLI:EU:C:2022:83
CELEX
62021CO0460
Rechtskraft
Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Verbrauchsteuern – Richtlinie 2008/118/EG – Art. 1 Abs. 2 – Erhebung anderer indirekter Steuern für besondere Zwecke – ‚Besondere Zwecke‘ – Begriff – Finanzierung eines öffentlichen Unternehmens, das Konzessionär des Nationalstraßennetzes ist – Ziele der Verringerung der Schadensfälle und der ökologischen Nachhaltigkeit – Rein haushaltsrechtliche Zielsetzung – Verweigerung der Steuererstattung wegen ungerechtfertigter Bereicherung – Voraussetzungen.

Legt aus

    Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.

    Die Zeile gibt wieder, was die Quelle schreibt. Sie ist keine Zusammenfassung, keine Schlussfolgerung zu einem Einzelfall und keine Rechtsberatung.

    Überprüfbare Vertrauenssignale

    • Sechs feste Blöcke, eine Quelle je Zeile
    • Kein Satz von einem Sprachmodell geschrieben
    • Version und Lesedatum an jeder Antwort
    • Keine Kundendaten, keine Dokumente, keine Beratung
    • Modellkarte und Prüfung nach der KI-Verordnung veröffentlicht

    ModellkartePrüfung