Gerichtshof der Europäischen Union · Beschluss
C-460/21Vapo Atlantic SA v Autoridade Tributária e Aduaneira
- Entschieden
- 2022-02-07
- ECLI
- ECLI:EU:C:2022:83
- CELEX
- 62021CO0460
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Verbrauchsteuern – Richtlinie 2008/118/EG – Art. 1 Abs. 2 – Erhebung anderer indirekter Steuern für besondere Zwecke – ‚Besondere Zwecke‘ – Begriff – Finanzierung eines öffentlichen Unternehmens, das Konzessionär des Nationalstraßennetzes ist – Ziele der Verringerung der Schadensfälle und der ökologischen Nachhaltigkeit – Rein haushaltsrechtliche Zielsetzung – Verweigerung der Steuererstattung wegen ungerechtfertigter Bereicherung – Voraussetzungen.
Legt aus
Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.
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