Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C-46/10Viking Gas A/S v Kosan Gas A/S
- Entschieden
- 2011-07-14
- ECLI
- ECLI:EU:C:2011:485
- CELEX
- 62010CJ0046
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 5 und 7 - Als dreidimensionale Marke geschützte Gasflaschen - Inverkehrbringen durch einen ausschließlichen Lizenznehmer - Tätigkeit eines Wettbewerbers des Lizenznehmers, die im Wiederbefüllen dieser Flaschen besteht.
Legt aus
Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.
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