Gerichtshof der Europäischen Union · Beschluss
C‑459/13Milica Široká v Úrad verejného zdravotníctva Slovenskej republiky
- Entschieden
- 2014-07-17
- ECLI
- ECLI:EU:C:2014:2120
- CELEX
- 62013CO0459
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz der öffentlichen Gesundheit – Nationale Regelung, die eine Pflicht zur Impfung minderjähriger Kinder vorsieht – Recht der Eltern, diese Impfung zu verweigern – Art. 168 AEUV – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 33 und 35 – Umsetzung des Unionsrechts – Fehlen – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs.
Legt aus
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