Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C-456/19Aktiebolaget Östgötatrafiken v Patent-och registreringsverket
- Entschieden
- 2020-10-08
- ECLI
- ECLI:EU:C:2020:813
- CELEX
- 62019CJ0456
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Vorlage zur Vorabentscheidung – Marken – Richtlinie 2008/95/EG – Art. 3 Abs. 1 Buchst. b – Markenformen – Unterscheidungskraft – Anmeldung eines Zeichens, das aus farbigen Motiven zusammengesetzt ist und auf die für die Erbringung einer Dienstleistung bestimmten Gegenstände aufgebracht werden soll, zur Eintragung als Marke für diese Dienstleistung – Beurteilung der Unterscheidungskraft dieses Zeichens – Kriterien.
Legt aus
Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.
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