C-454/20Criminal proceedings against AZ

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Verkehr – Richtlinie1999/37/EG – Zulassungsdokumente für Fahrzeuge – Richtlinie 2014/45/EU – Regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen – Art. 49 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Grundsätze der Gesetzmäßigkeit und der Verhältnismäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen – Führen eines nicht ordnungsgemäß zugelassenen Fahrzeugs – Sanktionen – Keine Durchführung des Unionsrechts – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs.

Legt aus